Satzung

Satzung des Vereins der Kleingärtner Elbtal l" e.V.

Der Verein der Kleingärtner (im weiteren Verein) ist im Sinne des Gesetzes vom 21.02.1992 (BGB1 l Nr.10) ein registrierter, sich selbst verwaltender Verein von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnahme gemeinsamer Interessen bei der Nutzung, Erholung und Entspannung.

§ 1       Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen              Verein der Kleingärtner „Elbtal I" e.V.

und hat seinen Sitz in                         01139 Dresden; Dungerstraße 3.

Als Postanschrift gilt die Wohnanschrift des Vorsitzenden, die dem Amtsgericht Dresden zur Kenntnis gegeben ist.

Der Verein ist beim Amtsgericht Dresden im Vereinsregister unter der Nr. 641 eingetragen. Er gehört dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde" e.V. an.

§ 2      Ziel und Zweck des Vereins

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die selbstlose Förderung des Kleingartenwesens.

(2)   Die kleingärtnerische Nutzung des durch den Verein zu verwaltenden Pachtlandes
sowie die Einhaltung und Weiterentwicklung sind nachdrückliche Ziele. Er leistet
einen Beitrag zur Verbesserung der Ökologie, des Umweltschutzes und der Landes­
pflege.

(3)   Der Verein unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und Erziehung der Jugend
zur Naturverbundenheit sowie zum Schutz und zur Pflege der natürlichen Umwelt
und der Landschaft.

(4)   Der Verein stellt sich die Aufgabe, im Rahmen seiner Möglichkeiten durch  Fachbera-­
tung und praktische Unterweisung im Gartenbau die Gemeinschaft der Mitglieder zu
fördern.

(5)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Er ist unabhängig von Parteien und Konfessionen

(6) Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke im Interes­se des Vereins eingesetzt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3      Mitgliedschaft

(1)   Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das achtzehnte Lebensjahr
vollendet hat.

(2)   Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand
entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung kann der Antragsteller Be­-
schwerde über die Ablehnung beim Vorstand einlegen. Wird dem Aufnahmeantrag
dennoch nicht entsprochen, kann der Antragsteller seinen Aufnahmeantrag der Mitgliederversammlung    zur   Beschlussfassung    vorlegen.    Der   Beschluss   der Mitgliederversammlung ist endgültig.

(3)    Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr und nach Aushändigung dieser Satzung und deren schriftlicher Anerkennung wirksam.

(4)    Die Mitgliederversammlung kann einzelne hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die  Entwicklung  des Vereins erbracht haben,  als  Ehrenmitglied ernennen.

§ 4      Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt:

-     sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen

      -      an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen

      -      alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen

-     einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens stellen

§ 5      Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

-     diese Satzung, den Kleingartenunterpachtvertrag sowie die Gartenordnung
des Vereins einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb des
Vereins kleingärtnerisch zu betätigen und hierbei die Erfordernisse für die
Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins unbedingt einzuhalten

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Anordnungen des Vorstandes zu beachten und auf deren Erfüllung zu wirken

Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung des gepachteten Gartens ergeben, fristgemäß zu entrichten

-      die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen
(Arbeitsstunden) zu erbringen

-      für   nicht   geleistete   Gemeinschaftsarbeit   ist   der   von   der   Mitglieder­-
versammlung     beschlossene    Anteil    gemeinnütziger    Arbeit    finanziell
auszugleichen. In begründeten Fällen kann der Vorstand auf schriftlichen
Antrag eine völlige oder teilweise Befreiung von den für die Gemeinschaft zu
leistenden Arbeitsstunden aussprechen.

§ 6      Ehrungen

(1)    Mitglieder    und    Nichtmitglieder   können    in    Anerkennung    ihres    langjährigen
Engagements für den Verein sowie für besondere Leistungen bei der Gestaltung der
Vereinsarbeit sowie der Kleingartenanlage geehrt werden. Diese Ehrung erfolgt (mit
Ausnahme der Ernennung zum Ehrenmitglied) auf Beschluss des Vorstandes. Sie ist
in würdiger Form im Rahmen von Vereinshöhepunkten oder persönlichen Jubiläen
vorzunehmen.

(2)    Folgende Ehrungen können erfolgen:

-      öffentliches Lob zur Mitgliederversammlung

-      Verleihung einer Ehrenurkunde


-       Verleihung einer Sachprämie

-       Verleihung einer Ehrennadel des Verbandes

-       Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
§ 7      Strafen

(1)  Verstößt ein Mitglied grob oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 5 dieser
Satzung, können durch den Vorstand Strafen ausgesprochen werden. Dabei ist dem
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder zu entsprechen. Strafen kommen
insbesondere zur Anwendung bei:

-       wiederholten Verstößen gegen Weisungen des Vorstandes

-       Missachtung/Nichteinhaltung der Mitgliederbeschlüsse

-       vereinsschädigendem Verhalten bzw. Gefährdung des Vereinsfriedens

-       Verstößen gegen den Unterpachtvertrag sowie Gartenordnung des Vereins

-     Verhalten (Tun oder Unterlassen), durch welches dem Verein wirtschaftlicher
Schaden entsteht

(2)  Folgende Strafen kommen zur Anwendung:

-     öffentliche Verwarnung

      -     befristeter Ausschluss von der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen

-       Ordnungsgeld

-       Verlust eines Vereinsamtes

-     befristeter Entzug des Stimmrechtes oder der Mitgliedsrechte

-     Ausschluss aus dem Verein

(3)  Die Strafen haben dem Anlass angemessen zu sein. Tritt für den Verein ein
wirtschaftlicher Schaden ein,  kann unabhängig von der Schadenregulierung ein
Ordnungsgeld verhängt werden. Die Höhe richtet sich nach der Finanzordnung des
Vereins. Ausschluss und Streichung der Mitgliedschaft werden im § 8 dieser Satzung
geregelt.

§ 8       Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet gemäß § 9(2) BKIeingG durch:

schriftliche Austrittserklärung

-       Ausschluss oder Streichung

-       Tod

(2)  Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:

-     die   ihm   aufgrund   der  Satzung,   der  Gartenordnung   des  Vereins   oder
Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten wiederholt schuldhaft verletzt

durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält

im Geschäftsjahr trotz zweier Mahnungen seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.

-     seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des
Kleingartens auf Dritte überträgt

(3)    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer öffentlichen Sitzung. Das
auszuschließende  Mitglied  ist rechtzeitig  einzuladen.  Vor der Verhandlung des
Ausschlusses  im  Vorstand   ist  eine  Schlichtungsverhandlung   mit  dem   Mitglied
durchzuführen. Kann das Mitglied aus Krankheits- oder aus zwingenden Gründen
nicht an der öffentlichen Vorstandssitzung teilnehmen, dann ist der nächstfolgende
Termin   unbedingt   einzuhalten.   Bleibt  das  Mitglied   unbegründet  fern,   tritt  die
Entscheidung des Vorstandes in Abwesenheit des Mitgliedes in Kraft. Der Beschluss
über den Ausschluss ist endgültig und ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen.

(4)    Ein Mitglied kann gestrichen werden, wenn es keinen gültigen Unterpachtvertrag über
eine Parzelle besitzt und mehr als ein Jahr seine Rechte und Pflichten ruhen lässt.

(5)    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden Rechte und Pflichten des Mitgliedes, die
sich aus der Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind
bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen. Die Pflichten aus dem
Unterpachtvertrag regelt die Gartenordnung des Vereins.

.

§ 9      Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

-       Mitgliederversammlung

-       Vorstand

§10    Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist zumindest
einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich
einzuberufen, wenn ein Zehntel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der
Gründe beim Vorstand beantragen.

(2)    Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung hat
durch Aushang in den Informationskästen des Vereins mit einer Frist von 3 Wochen
zu erfolgen. Der Einladung sind die vorläufige Tagesordnung und Beschlussentwürfe
beizufügen. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Die Leitung der Versammlung
erfolgt   durch   den   Vorsitzenden,    einen   Stellvertreter   oder   einen   von   der
Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

(3)    Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen beschließen mit einfacher
Mehrheit   der   erschienenen   Mitglieder.   Bei   Beschlüssen   zur   Satzung   bzw.
Satzungsänderungen   ist  eine   dreiviertel   Mehrheit   der  erschienenen   Mitglieder
erforderlich.   Bei   Beschlussfassungen   über Veränderungen   des  Vereins,   seine
Auflösung sowie alle Grundsatzfragen ist eine dreiviertel Mehrheit der erschienen
Mitglieder erforderlich.  Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten
betreffen, stimmen nur Mitglieder mit einem Nutzungsvertrag (Unterpachtvertrag) ab.
Die Abstimmung erfolgt offen durch Erheben des Handzeichens. Zur Gültigkeit des
Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand in der Einladung bezeichnet war.
Stimmberechtigt   ist   jedes   Mitglied.    Der   Mehrheitsbeschluss   der   Mitglieder­-
versammlung ist zu veröffentlichen und für jedes Mitglied des Vereins bindend.

(4)    Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliedsversammlungen
sachkundige Personen und Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht.

(5)    Aufgaben der Mitgliederversammlung:


-       Beschlussfassung über Satzung und Satzungsänderungen

-       Wahl des Vorstandes, Kassenprüfer

-       Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen Gemeinschaftsleistungen

Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, seine Teilauflösung oder Auflösung sowie alle Grundsatzfragen und Anträge

Informationen über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern Ernennung von Ehrenmitgliedern

-     jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über:

a)       den Geschäftsbericht des Vorstandes

b)       den Geschäfts- und Kassenbericht

c)       den Bericht des Kassenprüfers

-     Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr

(6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Die Beschlüsse sind in vollem Wortlaut zu dokumentieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Beschlüsse zur Satzung sind vom Vorsitzenden und Stellvertreter zu unterzeichnen und dem Amtsgericht zuzuleiten.

§ 11    Vorstand des Vereins

(1)  In den Vorstand des Vereins kann jedes Vereinsmitglied gewählt werden.  Der
Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern:

-       der Vorsitzende

-       der Stellvertreter

-       der Schatzmeister

-       der Schriftführer

-       der Fachberater

Wenn Situationen es erfordern, können bis zu vier Beisitzer zusätzlich in den Vorstand gewählt oder durch den Vorstand berufen werden.

(2)    Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Seine
Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können
während der Amtszeit abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben
nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr
ausüben   können.    Eine   Funktionsverbindung   zwischen   den   Mitgliedern   des
Vorstandes ist nicht möglich.

(3)    Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, kann der
Vorstand eine Ergänzungswahl vornehmen.

(4)    Der Vorsitzende des Vereins, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister
sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein im Rechtsverkehr. Je
zwei Vorstandsmitglieder (von den drei) vertreten gemeinsam.

Seite 5


(5)    Der Vorstand tritt monatlich, jedoch mindestens einmal im Quartal sowie nach Bedarf
zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder,
darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Der Vorstand ist
auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.  Die Beschlüsse des
Vorstandes sind zu protokollieren.

(6)    Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss des
Vorstandes kann den Mitgliedern eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt
werden. Die Steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten. Die
Erstattung nachgewiesener Reisekosten sowie von Auslagen gegen Beleg bleiben
hiervon unberührt.

(7)    Aufgaben des Vorstandes

-      Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr
laufende Geschäftsführung des Vereins

-      Förderung der kleingärtnerischen Betätigung aller Vereinsmitglieder

-      Vorbereitung der Mitgliederversammlung

-      Erfüllung    des    Verwaltungsauftrages    des    Stadtverbandes    „Dresdner
Gartenfreunde" e.V.

Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können Kommissionen berufen werden. Die Leiter der Kommissionen können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(8)  Der Vorstand haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Handlungen
bei der Vereinsführung.

§ 12    Finanzierung des Vereins

(1)      Der Verein finanziert seine Aufwendungen zur Erhaltung der Anlagen und zur
Verbesserung und Erweiterung der Gemeinschaftseinrichtungen aus Beiträgen der
Mitglieder sowie aus Zuwendungen und Spenden für gemeinnützige Zwecke. Er
führt an den Verband einen Beitrag ab, dessen Höhe sich aus der Beschlussfassung
des Verbandstages ergibt.

(2)      Beiträge, Gebühren, Umlagen und andere finanzielle Leistungen werden in der
Finanzordnung festgelegt, den entsprechenden Gegebenheiten angepasst und sind
durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.

(3)      Zur Deckung eines außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen bis
zur Grenze von 200 € pro Jahr und Parzelle beschließen.

(4)      Die Verwendung finanzieller Mittel erfolgt auf der Grundlage eines Finanzplanes, der
durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

§13    Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Seite 6


.


§ 14    Kassenführung

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse, die Konten des Vereins und führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen. Es sind hierzu zwei Unterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich.

§15    Kassenprüfer

(1)    Der Verein wählt für je drei Jahre mindestens zwei Kassenprüfer, Wiederwahl ist
zulässig.

(2)    Mitglieder  des   Vorstandes   dürfen   nicht   Kassenprüfer  sein.   Die   Kassenprüfer
unterliegen  in  ihrer Tätigkeit  keiner Weisung  oder  Beaufsichtigung  durch  den
Vorstand.

(3)    Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben das Recht, an
Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, ständige Kontrollen der
Kasse, der Konten, des Kassenbuches und des Belegwesens vorzunehmen.

(4)    Nach   Abschluss   des   Geschäftsjahres   ist   eine   Gesamtprüfung   der   Kasse
vorzunehmen. Der Prüfbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die
Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.

§ 16    Schlichtungsverfahren

(1)     Zur Lösung von Streitfällen im Verein wird bei Bedarf ein Schlichtungsausschuss mit
mindestens   zwei   Mitgliedern   durch   die   Mitgliederversammlung   gewählt.   Dem
Ausschuss sollen erfahrene und befähigte Mitglieder angehören.

(2)     Treten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand Streitigkeiten auf,
die sich aus der Satzung oder der Gartenordnung des Vereins ergeben, kann durch
die Betroffenen der Schlichtungsausschuss angerufen werden. Er wird ausschließlich
auf schriftlichen Antrag tätig. Durch die Schlichter sind die Beteiligten zu hören und
auf der Grundlage  der Schlichtungsordnung  des  Verbandes  ein  Schlichtungs­-
verfahren durchzuführen.

(3)     Werden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand nicht
im   Schlichtungsverfahren   geklärt,   können  die   betroffenen   Mitglieder  oder  der
Vorstand eine zivilrechtliche Klärung anstreben.

(4)     Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses unterliegen in ihrer Tätigkeit keiner
Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

§ 17    Vereinshaus

(1)     Das Vereinshaus bildet das kulturelle Zentrum des Vereinslebens. Es wird durch den
Verein zur Durchführung von Sitzungen sowie Veranstaltungen aller Art genutzt. Eine
individuelle Nutzung der Räumlichkeiten ist gegen Errichtung eines festzulegenden
Entgeltes möglich. Über die Vergabe entscheidet der Beauftragte in Absprache mit
dem Vorstand.

(2)     Vom Vorstand werden die Geschäftsbedingungen für die Vergabe und Nutzung
festgelegt.

Seite 7


w

.


§ 18    Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen an den Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde" e.V. zu überweisen. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Kleingartenwesens in der Stadt Dresden einzusetzen. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins dem Verband zur Verwahrung zu übergeben.

§ 19    Inkrafttreten der Satzung

Die Änderungen der Satzung vom 19.04.2009 wurden in der Mitgliederversammlung am 24.06.2012 beschlossen. Sie gelten ab den Tag der Registrierung beim Amtsgericht.